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Strafbefehl gegen Lentze

T.R.E.Lentze, Samstag, 03. November 2018, 23:00 (vor 12 Tagen)

Nachdem die "staatsferne" Landesmedienanstalt von NRW unter Dr. Jürgen Brautmeier mit ihrem Versuch (vorläufig) gescheitert ist, dieses Forum zu unterdrücken, ist der Staat nun selber tätig geworden.

Natürlich werde ich Einspruch erheben, wie angegeben unter der Rechtsbehelfsbelehrung. Denn dann muß es zur Hauptverhandlung kommen. Und darin sehe ich eine gewisse Erfolgschance.

Problematisch im Wortlaut des § 130 StGB ist vor Allem der Ausdruck "Teile der Bevölkerung". Er ist extrem unbestimmt. Was im Besonderen Frauen betrifft, so bilden sie jedenfalls keine schutzbedürftige Minderheit. Sie bilden mit 51 % Bevölkerungsanteil nicht nur die Mehrheit, sondern überdies sind sie rechtlich privilegiert wie keine andere Gruppe, auch und gerade gegenüber Männern (z.B. in Sachen Genitalverstümmelung, Arbeitsschutzgesetz, Behandlung im Strafvollzug, usw usf.). Infolgedessen sind sie im Kommentar von Fischer auch nicht als Objekte einer möglichen Volksverhetzung aufgeführt. Sollte ich verurteilt werden, so wäre das also ein nicht nur deutschlandweiter, sondern m.W. ein weltweiter Präzedenzfall. Der müßte dann aber gut begründet werden. Oder gibt es inwischen doch schon ein derartiges Urteil?

Der Anklagetext macht auf mich jedenfalls nicht den Eindruck, Ergebnis besonders ernsthafter Überlegungen zu sein. Mein Eindruck ist vielmehr, der Strafbefehl wurde im Kalkül erstellt, daß ich möglicherweise die Einspruchsfrist verstreichen lasse - aus Gründen einer Abwesenheit oder auch aus Mutlosigkeit und Verzweiflung. Ein Strafbefehl hat ja ähnlich einer überraschenden Hausdurchsuchung den Zweck, den Beschuldigten zu schockieren. So hat mir das jedenfalls die Staatsanwältin erklärt, die seinerzeit mir ein Angebot machte (s. Bericht im Forum). Es handelt sich um gezielte Angriffe nicht auf die sexuelle, wohl aber auf die emotionelle Selbstbestimmung des Beschuldigten.

Nehmen wir etwa den Anklagepunkt (6): "Nach Ihrer Darstellung beschränken sich Frauen darauf, das Geld auszugeben, das die Männer erarbeiten." Derartige Vorwürfe sind aber weltweit ein Teil der geschlechtsspezifischen Alltagskommunikation. Es wirkt geradezu komisch, wenn dies, so wie hier geschehen, zu einem Straftatbestand - noch dazu den der Volksverhetzung - erhoben wird. Oder sagen wir besser: Es müßte komisch wirken, wenn die Beschneidung des Diskurses nicht tatsächlich in volkserzieherischer Absicht liegen würde. Tatsächlich liegt diese Absicht vor. Es liegt an uns, dies zu bemerken und darauf zu reagieren.

Soweit in Kürze.

trel

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trel

Das fällt unter Meinungsfreiheit - Wollen die eins auf die verschrumpelten Klöten?

Don Camillo, Sonntag, 04. November 2018, 00:17 (vor 12 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Soweit das Netz sich erinnert, ist es die verurteilte Straftäterin Alice Schwarzer (Steuerhinterziehung im großen Stiele), deren Lebensaufgabe darin besteht professionelle Männerhetze zu betreiben (zumindest indirekt). Ergebnis: Keine Volksverhetzungsklage!

Assel Schwatza

Jepetto, Sonntag, 04. November 2018, 10:54 (vor 11 Tagen) @ Don Camillo

Der Unterschied ist aber, dass Assel Schwatza für ihre Hetze Unmengen öffentlicher Gelder bekommen hat. Damit ist klar, dass das staatlich finanzierte Hetze ist und in dem Falle müssten die sich ja selbst verurteilen. Das werden die nicht tun, deswegen blieb die straffrei.

Staatliche Gesetze sind nicht für ... sondern grundsätzlich gegen das Volk gemacht. Bei Naturgesetzen ist das schon anders, da hätten dann solche Kalfaktoren keine Chance. Dahin müssen wir zurückkehren ... zum "Recht des Stärkeren". Ich bin da frohen Mutes, denn Frau Merkel sorgt mit der Zufuhr tribaler Gesellschaften dafür, dass auf deutschen Straßen Naturgesetze gelten und der Staat/die Polizei sich aus dem öffentlichen Raum zurückzieht. Die Zahl der NoGo-Areas wächst ständig. Ein Beleg dafür, dass es vorwärts geht.

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Siehe hierzu die Lesermeinungen im WGvdL-Forum

T.R.E.Lentze, Sonntag, 04. November 2018, 20:07 (vor 11 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Eine lebhafte Diskussion zu dem Strafbefehl findet hier statt: http://www.wgvdl.com/forum3/index.php?id=91826

Das vorliegende Forum hat als Diskussionsplattform offenbar schon lange ausgedient, ist aber der Dokumentation halber erhaltenswert - und wohl auch aus genau diesem Grund gewissen Leuten ein Dorn im Auge.

trel

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