Akif und die Landesmedienanstalt

Arrow, Dienstag, 21. Juni 2016, 03:29 (vor 458 Tagen)

Akif wehrt sich........
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Akif Pirinçci
2 hrs ·
TEIL I (der Rest des Textes wir später gepostet)
Im Verwaltungsverfahren Akif Pirinçci
Az.: 1/16 T 4 Verwaltungsverfahren
Bearbeitung: Referent Henning Mellage / Abteilung Regulierung
Herr Mellage, Landesanstalt für Medien NRW,
in der Sache des Vorwurfs der Volksverhetzung wegen meiner Artikel "Freigabe des Fickviehs" und "Die Akif-Partei" auf meinem Blog "Der kleine Akif" wende ich mich mit unten folgenden Argumenten an Sie. Zuvor möchte ich jedoch zweierlei konstatieren:
1. Dies wird eine sehr lange Entgegnung.
2. Herr Mellage hat mich bei unserem Telefonat am 8. 6. 2016 um 16:30 mehrmals angelogen (das Gespräch wurde von mir aufgezeichnet). Als ich ihn in der Sache um Akteneinsicht bat, weil ich erfahren wollte, wer mich bei Ihnen angezeigt hat, erklärte er mir, daß mir dieses Recht nicht zustünde. Als ich von ihm erfahren wollte, ob mein Anwalt Akteneinsicht bekommen könnte, bejahte er zwar die Frage, nicht jedoch ohne mich darauf hinzuweisen, daß dieser mir die Namen der Anzeiger nicht sagen dürfe. Nach Rücksprache mit meinem Anwalt, sind beide Aussagen von Herrn Mellage frei erfunden. Er hat also bewußt gelogen. Ich habe sehr wohl das Recht der Akteneinsicht und zu erfahren, welche Namen zu den "Beschwerden aus der Bevölkerung" (Mellage) zu den Anschuldigungen geführt haben und um wie viele Beschwerden es ging. Um zwei oder zweihundert? Es reicht auch nicht zu sagen, da hat halt XY angerufen. Denn Sie könnten ja einfach lügen wie es Herr Mellage mehrmals bei unserem kurzen Telefongespräch getan hat, weil es hier um brisant politische Dinge geht, und Sie in Wahrheit, da ich ich ja inzwischen eine sehr politische Person geworden bin, den Impuls, sagen wir mal, vielleicht von der Kinderfickerpartei DIE GRÜNEN (ich darf den Begriff verwenden) oder der Moslempartei SPD anbefohlen bekommen haben könnten. Klingt paranoid – ist mir aber scheißegal. Bitte weisen Sie mir nach, um welche "Beschwerden aus der Bevölkerung" es sich handelt, und wie viele es waren.
Deshalb beantrage ich hiermit Akteneinsicht, um die Urheber der Beschuldigungen und die Beschwerdeführer ansichtig zu werden. Ich habe nämlich den Verdacht, daß da keine sind und sie aus grün-links versifften Gründen (den Begriff darf ich verwenden) und wegen "Weisung von oben" die Sache betreiben.
Hinzu kommt das Rätsel, wieso Ihre Institution mich in der Sache anzeigt und die Beschwerdeführer nicht gleich zum Staatsanwalt gelaufen sind. Weil Sie vielleicht auf Zurufe aus der herrschenden Politik warten? Es erscheint unglaubwürdig, daß "Beschwerden aus der Bevölkerung" zu diesen Beschuldigungen geführt haben. Selbst ich, der ich mich intensiv mit Medien beschäftige, wußte bis jetzt nichts von ihrer Existenz. Deshalb erscheint es ziemlich abwegig, daß sich normale Bürger bei einer Anzeige wegen Volksverhetzung ausgerechnet an eine "Anstalt" wenden, die offenkundig nur Eingeweihte kennen.
Auch diese Frage stellte ich Herrn Mellage, doch er antworte mir mit einem Wust an Paragraphen. Als ich dann nachbohrte, ging es plötzlich nicht mehr um Jugendmedienschutz, sondern um "Volksverhetzung". Haben also die Urheber der "Beschwerden aus der Bevölkerung" sie kontaktiert, um mich der "Volksverhetzung" überführen zu lassen? Überhaupt ist Herrn Mellages Brief einigermaßen wirr. Fängt er auf der ersten Seite mit einem Feuerwerk an Pragraphen über den Jugendschutz an, so steht gleich auf Seite 2 ein von Wikipedia kopierter und nur minimal veränderter Ausschnitt über Volksverhetzung. (fast der ganze Brief besteht übrigens aus Textbausteinen, die 1:1 aus dem Internet kopiert wurden) Bitte teilen Sie mir mit, ob es bei Ihren Anschuldigungen um das Jugendmediengesetz oder um Volksverhetzung geht. Wenn es um das Letztere geht, genügt doch eine einfache Anzeige beim Staatsanwalt. Deshalb nehme ich wie schon erwähnt an, daß hinter Ihrem Bestreben, mich zumindest finanziell zu "verknacken", politische Gründe stecken. Sie wollen mich endgültig mundtot machen, da schon der Buchhandel meine Bücher nicht mehr verkauft, obwohl diese nicht auf dem Index stehen, geschweige denn verboten sind.
Was auch ein weiterer Punkt beweist: Bringt Herr Mellage auf den ersten Seiten Beispiele aus zwei Artikeln für mein vermeintliches Verbrechen, so sagt er plötzlich die ganze Hompage sei volksverhetzend. Als Beweis liefert er aber lediglich zwei Sätze aus den erstgenannten Artikeln. So geht es ja nicht. Man kann nicht eine ganze Seite als volksverhetzend stigmatisieren, indem man nur ein paar Sätze aus zwei Artikel nennt. Deshalb bitte ich Sie auch auf die restlichen Artikel mit der gleichen Sorgfalt einzugehen wie bei den genannten. Bevor nicht jeder Artikel aus dieser Seite mit gleicher Sorgfalt wie die im Brief zwei abgehandelten von Ihnen nicht schriftlich und in der gleichen Länge dokumentiert sind und als (vermeintlich) volksverhetzend klassifiziert sind, erkenne ich ein Urteil der "lfm" nicht an und werde juristisch gegen Sie vorgehen. Denn dann würde es sich um eine "Pauschalisierung" handeln. Ich werde auf diesen Begriff unten noch näher eingehen.
Zunächst möchte ich auf die restlichen Anschuldigungen Wort für Wort eingehen. Davor mache ich Sie darauf aufmerksam, daß ich jeden Schritt in dieser Sache sowie weitere Korrespondenz auf Facebook, meinem Blog, Twitter und auf Google plus zeitnah und auf anderen systemkritischen Blogs veröffentlichen und an die Presse mit Namen der Beteiligten weitergeben werde. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis vorab.
Als Allererstes: An keiner Stelle erfüllen die Artikel und die gesamte Page den Tatbestand der Volksverhetzung oder Verletzung irgendwelcher Jugendschutzbestimmungen. Wo sind denn die Pornobilder und die Hakenkreuze und die Aufrufe zur Gewalt? Nur weil ich eine deftige Sprache verwende wie übrigens der Schriftsteller Charles Bukowski, dessen Texte hunderttausendfach auf Internet-Blogs kursieren, heißt das nicht, daß ein offenkundig staatshöriger Verein wie die "lfm" mich nach Gutsherrenart digital zum Verstummen bringen darf. Der Trick mit dem Jugendschutz ist nett, aber durchschaubar. Könnte ich bitte erfahren, ob Sie auch diesen Blog …
linksunten.indymedia.org
https://linksunten.indymedia.org/
… beanstandet haben, weil er "keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt hat"? Darin wird von staatlich bezahlten Linksradikalen mit dem Aussehen von frisch Geschissenem zur Gewalt, massiver Sachbeschädigung und zum Mord aufgerufen und volksverhetzend über Andersdenkende hergezogen. Und erzählen Sie mir nicht, Sie kämen nicht an die Zugangsdaten und Urheber der Seite ran. Bei den zig Millionen Euro, mit denen Sie ausgestattet sind, könnte Sie sich sogar eine ganze Internet-Agententruppe leisten. Oder durfte ich erfahren, ob sie auch bei den unzähligen Moslemseiten (mit Impressum), in denen ganz offen die fachgerechte "Behandlung" des "Fick- und Gebärviehs", in der zivilisierten, also in unserer Welt auch Frauen genannt, erklärt wird, nach einem Jugendschutzbeauftragten rufen? Dürfte ich erfahren, ob Sie bei einer Seite wie dem "Muslim-Markt" (http://www.muslim-markt.de/), auf der darüber sinniert wird, wann und wie Gewaltanwendung gegen "Ungläubige" statthaft sei und bei welcher Gelegenheit die Frau eins auf Maul bekommen sollte, dürfte ich also erfahren, ob Sie die Betreiber dieser Seite angemahnt haben, daß sie gefälligst einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen hat? Nee? Ach so, Sie gehen also nur gegen freiheitliche Patrioten vor, die unser Land lieben und von deren Steuern Sie wie die Made im Speck leben, und diese mit dem Trick der Volksverhetzung bei jeder Art von Kritik kriminalisieren wollen. Insbesondere liegt Ihnen der Schutz der orientalischen Ficklinge in der Silvesternacht zu Köln am meisten am Herzen, wie es scheint. Jaja, verarschen kann ich mich selber.
Weiter im Text: Der Wortlaut der Texte ist durch die Artikel des Grundgesetzes zur Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit voll gedeckt und sind nicht zu beanstanden. Nach § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist durch den Text "Freigabe des Fickviehs" der "öffentliche Frieden" nachweislich nicht gestört worden, denn mir ist nicht bekannt, daß nach seiner Veröffentlichung unter der Bevölkerung zu Tumulten oder Eruptionen gekommen wäre. Was nachvollziehbar ist, weil mein Artikel lediglich eine teils scharfe, teils satirische Abrechnung mit den sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch illegal im Land befindliche und fickfreudige Ausländer in der Silvesternacht auf 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof und innerhalb des Gebäude ist. Ohne jemandem einen Vorwurf machen oder unterstellen zu wollen, empfinde ich persönlich die Annahme dieser Ermittlungssache durch Sie als eine Disziplinierungsmaßnahme gegen "kritische Geister", auf daß sie künftig weniger Tacheles reden mögen.
Dabei möchte ich kurz auf Punkt 2 des Volksverhetzungspragraphen eingehen, welcher am 21. Januar 2015 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 10). Um nämlich aufzuzeigen, daß mehr als die Hälfte aller westlichen Kunstwerke und Presseprodukte sich demnach der Volksverhetzung schuldig machen und sofort aus dem Verkehr gezogen werden müßten. Darin geht es um den Gummibegriff der "Menschenwürde", deren Verletzung außer bei Gewaltaufrufen zumeist "vom Auge des Betrachters" abhängt, also vorwiegend subjektiv ist. Wenn ich sagte "Bei der CDU sitzen nur Idioten rum, die nichts im Kopf haben", so könnte mich also ein CDU-Mitglied jeder Zeit wegen Volksverhetzung anzeigen, da er sich in seiner Menschenwürde und gruppenbezogen verletzt sieht.
Hierbei landen wir schnell bei dem Begriff der "Pauschalisierung" und in dessen Folge bei der Verächtlichmachung von Menschengruppen. Tut mir leid, ohne Pauschalisierungen sind Presse- und Kunstprodukte nicht machbar. Ein Beispiel, sagen wir mal aus einem Roman:
"Er als syrischer Christ wußte er, daß er die Wüste überqueren mußte, bevor die Nacht kam. Denn die Muslims folgten ihm und würden ihn schlachten, wenn sie ihn zwischen die Finger bekamen."
Das müßte also nach Ihrer Meinung Volksverhetzung sein, denn es ist natürlich klar, daß nicht alle Muslims Christen schlachten, auch in Syrien nicht, sondern nur ein Teil von ihnen. Ergo müßte der Satz nach ihrer juristischen Auffassung solcherlei gestaltet werden:
"Er als syrischer Christ wußte er, daß er die Wüste überqueren mußte, bevor die Nacht kam. Denn die Muslims folgten ihm und würden ihn schlachten, wenn sie ihn zwischen die Finger bekamen. Selbstverständlich nicht alle Muslims. Es gab auch gute Menschen unter ihnen. In anderen Teilen der Welt lebten sie mit Christen friedlich zusammen, sogar in Kooperation mit ihnen. Er wollte nicht, daß man dachte, daß er generell etwas gegen Muslims hätte, o nein, um Himmelswillen, weil man dann ja alle Muslims in einen Topf werfen würde. Deshalb fing er im Geiste an, alle Namen der Muslime, die gut waren, aufzuzählen: Hassan, Abdullah, Zeynep, Ali …"
Sehen Sie? Schon hat sich der Text von einem Roman oder einer Reportage in in einen juristisch oder politisch korrekten Blödsinn verwandelt, der von ihrer Behörde vielleicht einen Orden bekommen würde, doch weder künstlerisch noch publizistisch noch kommerziell einen Wert besäße. Die Intention ist nämlich hierbei sehr durchschaubar. Der Vorwurf der Pauschalisierung in unserem publizistischen Gewerbe ins Leere, weil dann jede negative Beschreibung eines bestimmten Volks-, Religions- oder Ethnienangehörigen im Text als Einzelfall markiert werden müßte. Was aber dann wieder automatisch zu einer Pauschalisierung von, sagen wir mal, Moslems führen würde, weil in dieser Gruppe z. B. sehr viele Einzelfälle von Terroristen und Kopfabschneidern existieren. Jeder Text wäre dann Realsatire und würde einen gegenteiligen Effekt erreichen, als den von Ihnen gewünscht. Think about it.
Doch ich möchte auch ganz gegenständlich werden und bitte Sie diese Stelle zu unterstreichen, weil damit eine Anzeige einhergehen wird. In einem fiktionalen Werk wie "The Revenant – Der Rückkehrer", einem aktuellen Film mit Leonardo DiCaprio in der Hauptrolle werden die Indianer Nord-Amerikas durchweg als blutrünstige Bestien dargestellt, welche weiße Siedler ausrauben und bestialisch ermorden. Wenn also ein indianischstämmiger Deutscher sich durch diesen Film "wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe" in seiner Menschenwürde verletzt sieht, müßte das Werk augenblicklich aus den Kinos verschwinden. Auch ein Nicht-Indianer kann diesen Film zur Anzeige bringen. Übrigens kommen in fast allen "Frauenromanen" von deutschen Schriftstellerinnen Männer entweder als Vollidioten oder als Unholde vor ("Nur ein toter Mann ist ein guter Mann", Gaby Hauptmann, Piper 2012).
Dieses Beispiel führte ich in dem Telefonat auch Herrn Mellage vor und forderte ihn auf, denselben Brief wie an mich auch an die Produktionsgesellschaft von "The Revenant – Der Rückkehrer" zu schreiben und sie wegen Volksverhetzung zu verklagen. Es war also eine "Beschwerde aus der Bevölkerung". Da verhielt sich Herr Mellage plötzlich überhaupt nicht mehr gesetzestreu. Er sagte, Ihre Behörde hätte mit Filmen nichts am Hut, sondern die Freiwillige Selbstkontrolle, was ein Witz ist, denn dieser Verein ist wie der Name schon sagt freiwillig und nicht justiziabel. Als ich insistierte, schüttelte er ein anderes Argument aus dem Ärmel: Er oder Sie seien nur für das Internet zuständig. Darauf klärte ich ihn darüber auf, daß dieser Film im Internet beworben und über Stream (Amazon prime / Netflix) in voller Länge zu sehen ist. Da antwortete er etwas sehr Seltsames, nämlich, daß ich, wenn mir daran etwas daran liege, diesen Film selber zur Anzeige wegen Volksverhetzung bringen möge. Was heißt das? Heißt das, daß Ihre Behörde solcherlei Anzeigen selektiv und nach Erbringung an Gefälligkeiten an die regierende Politik handhabt? Sind sie ein Fan von Leonardo DiCaprio und wollen ihm seine Geschäftsgrundlage nicht zerstören? Gelten "Beschwerden aus der Bevölkerung" nur, wenn es um Contra gegen die grün-links versiffte Gesinnung geht? Warum nimmt mich ein hoher Mitarbeiter Ihrer Behörde, der augenscheinlich phänomenal versiert Textbausteine aus dem Internet kopieren kann, bei einer Anzeige nicht ernst, und wischt meine Sorge um die Verächtlichmachung der nordamerikanischen Indianer einfach so weg? Deshalb:
Hiermit fordere ich die "lfm", die sich genuin mit dem Menschenwürde-Gedöns beschäftigt und Verstöße dagegen im Internet ahndet, auf, den Kinofilm "The Revenant – Der Rückkehrer", einem aktuellen Film mit Leonardo DiCaprio, wegen Volksverhetzung im Internet in jeglicher Form, insbesondere jedoch über Stream verbieten zu lassen. Darin wird über nordamerikanische Indianer als blutrünstige Bestien gehetzt und sie werden "gruppenbezogen" als Mörder und Monster dargestellt. Sollten Sie ich innerhalb einer Frist von zwei Wochen in dieser Sache nichts von Ihnen hören, werde ich Sie verklagen, weil Sie offenkundig Ihrer Dienstpflicht nicht nachgekommen sind. Aber nicht genug damit. Solch eine Anzeige wird ab heute jede Woche auf Ihren Tisch landen, weil ich mich mit künstlerischen Dingen sehr gut auskenne, aber auch mit Volksverhetzung und so. Sollten diese Anzeigen von Ihnen abgeschmettert werden, werde ich Sie bei jeden Vorstoß ebenfalls wegen Unterlassung verklagen. Ich habe sehr viel Zeit, weil ich arbeitslos bin.
Doch man braucht gar nicht ins Internationale abzugleiten, sondern kann auch überprüfbare Beweise aus der aktuellen Politik nehmen. Im Sommer 2015 bezeichnete der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Teile der Ostdeutschen, die von ihrem gesetzlich verbrieften Recht auf Demonstrationsfreiheit gebraucht machten, als "Pack", das sofort eingesperrt gehöre. Der grüne Abgeordnete Cem Özdemir bezeichnete die PEGIDA-Demonstranten als "Mischpoke". Der Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet eben diese als "Nazis in Nadelstreifen", obgleich die so in ihrer Menschwürde Verletzten nachweißlich keiner nationalsozialistischen Partei angehörten. Noch anfangs dieses Jahres bezeichnete der Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitglieder der Partei AfD als "Rattenfänger", was impliziert, daß diejenigen Bürger, die für diese demokratische Partei Sympathie empfinden oder sie gar wählen, Ratten sind. Am 8. 6. 2015 sagte derselbe Schäuble in einem Interview mit "DIE ZEIT": "Abschottung (gegen Flüchtilanten/A.P.) würde Europa in Inzucht degenerieren lassen". Das ist 100pro rassistisch, weil es suggeriert, daß Europäer (cirka 500 Millionen) eine durch Inzucht entstandene Menschengruppe ist und zudem mit allen damit einhergehenden Behinderungen und Geisteskrankheiten beschlagene. Allein durch muslimische und schwarze Männer (80% der Flüchtilanten sind Männer), die offenkundig nicht durch Inzucht entstehen, sondern durch freie Liebe und vermittels Paarung mit Chinesen, Aborigines und Eskimos, kann also eine natürliche Rasse verwirklicht werden. Diese Aussage impliziert allerdings, daß die Afros und Muslims nun mehr wie bekloppt deutsche Frauen ficken müßten (an das Umgekehrte mag derjenige glauben, der auch glaubt, daß Weihnachten und Ostern zusammenfallen) In diesem Falle jedoch, müßten deutsche Männer in die Röhre gucken. Es sei denn die Frauen gehen ficktechnisch reihum. Offenkundig Schäubles feuchter Traum. Wenn ich mich irren sollte, möchte ich von Ihnen eine explizit mathematische Aufrechnung, denn wir haben jetzt schon durch die Ausländer einen Männerüberschuß von 20% im sexuell attraktiven Alter (16 bis 45 Jahre) Oder Herr Schäuble meinte diese Inzucht-Aussage in einem kulturellen oder innovativ technischen Sinne, insbesondere was Patentanmeldungen und kulturelle Trends anbetrifft - stimmt`s, jetzt habe ich Sie beim Lachen erwischt?
Mehrmals also wurde die sogenannte Menschenwürde von deutschen Politikern mit Füßen getreten und diese Haßbotschaften wurden im Internet, insbesondere in Internetseiten der Mainstreammedien verbreitet. Hat die "lfm" gegen diese Leute schon ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet? Nochmal: Sollten Sie innerhalb von zwei Wochen Seiten wie SPIEGEL ONLINE, WELT ONLINE, ZEIT ONLINE, TAZ ONLINE, STERN ONLINE, FOCUS ONLINE usw., welche einem Volksverhetzer und Rassisten reinsten Wassers wie Herrn Dr. Wolfgang Schäuble für seine eugenischen Phantasmagorien eine Bühne bieten, nicht wegen Volksverhetzung abmahnen, werde ich Sie wegen Unterlassung der Dienstpflicht verklagen. Das Argument "Sie berichten nur" zieht nicht. Denn eine Bühne für einen Horst Mahler für seine Holocaustverleugnungen bieten diese Plattformen in einem Interview von solcher Länge nachweislich nicht. Sie interviewen ihn überhaupt nicht. Zu recht ...
Landesanstalt für Medien:
Henning Mellage / Referent
Tel 0211 77007-173
E-Mail: hmellage@lfm-nrw.de


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